Petra Häffner moderiert das Streitgespräch

Am 24.03.2012 fand im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags auf Einladung der Fraktion der GRÜNEN eine Fachtagung zum Thema "Leitbild Bürgernahe Polizei" statt.

Referenten waren der Innenminister Reinhold Gall MdL und der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Unter den Teilnehmern befanden sich neben kritischen Bürgerinnen und Bürgern viele hochrangige Polizeibeamte.

In seiner Begrüßung stellte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl MdL, die neue polizeipolitische Sprecherin der Grünen, Petra Häffner MdL, vor. Diese wies in ihren Eingangsworten darauf hin, dass "der Wechsel begonnen hat". Deutliche Zeichen hierfür seien der Stop des Stellenabbaus und die zusätzliche Einstellung von 400 Auszubildenden im laufenden Jahr.

Ihr sei durchaus bewusst, dass die Strukturreform die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umtreibt und alle gespannt auf den 27.03.12 warten.

Innenminister Gall stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass aktuell der eine oder andere Landrat entdeckt, welche Polizeidirektion oder Kriminalaußenstelle in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Er spannt einen Bogen von der obrigkeitshörigen Polizei nach dem 2. Weltkrieg bis hin zu jubelnden Polizisten bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Durch die Strukturreform will er für mehr Polizei in der Fläche sorgen. Seiner Ansicht nach sind die Reviere derzeit unterbesetzt und es fehlen insgesamt etwa 470 Millionen Euro für dringend erforderliche Investitionen, wobei er dem Finanzminister bereits knapp 170 Mio für den Digitalfunk abtrotzen konnte. Leider kann dieser nicht noch mehr bereitstellen.

Als Innenminister hat er Verständnis für die große Unsicherheit innerhalb der Polizei. "Wenn am 27.03. die Standorte der zukünftigen Präsidien und Kriminalkommissariate bekannt sein werden, wird auch vieles klarer!" Auch wird die Umsetzung nicht von heute auf morgen stattfinden. Als Sozialdemokrat ist er davon überzeugt, dass sich auch für Härtefälle Lösungen finden werden. Er will nicht "den Laden auf den Kopf stellen", sondern hat sich die Reform selbst sorfältig angeschaut und kämpft dafür.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle beneidete zu Beginn seines Referates die Landtagsabgeordneten und würde sich wünschen, dass die Beamtinnen und Beamten des 1. Reviers in Stuttgart, unter "solchen Bedigungen" arbeiten müssten.

Die Polizei in Stuttgart ist 24/7 für die Bürger als Dienstleister unterwegs, Sicherheit ist seiner Meinung nach ein wesentliches Stück Lebensqualität und Stuttgart zählt nun mal zu den sichersten Städten Deutschlands.

Im 1995 von der Polizei selbst entwickelten Leitbild ist die Bürgernähe festgeschrieben. Der Schlüssel hierfür lautet Präsenz. Die Polizei in der Landeshauptstadt genießt eine hohe Akzeptanz. Dies zeigt sich beispielsweise in der Vielzahl von Dankschreiben, die ihn als Präsident in Stuttgart erreichen.

Bürgernähe bedeutet für ihn, eine schnelle Reaktion auf das Anliegen des Bürgers; auch und gerade wenn viele Polizeikräfte durch S 21 Einsätze eigentlich gebunden sind. Er lobt ausdrücklich die hohe Motivation der Stuttgarter Polizei.

Bürgernähe, die Strukturreform und die Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften waren dann auch immer wieder Themen bei den Redebeiträgen der Gewerkschaftsvorsitzenden und in den Fragerunden.

Den Abschluss bildete ein Streitgespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden der GdP Bernhard Witthaut und Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International zur Kennzeichnungspflicht.