Polizeibeirat der SPD Baden-Württemberg

 

SPD-Politiker in Göppingen:

Veröffentlicht in Landespolitik

Gesprächsabend: Zukunftsfähige Polizei Baden-Württemberg

SPD-Polizeibeirat hatte eingeladen
Innenminister a.D. Frieder Birzele, MdL und der Polizeisprecher der
SPD-Landtagsfraktion Günter Fischer, MdL nehmen Stellung
Dabei auch Landtagskandidat Peter Hofelich

Bei der Polizei in den nächsten Jahren Personal abzubauen sei ein schwerer politischer Fehler, so war die einhellige Kritik der anwesenden Politiker und Polizeiangehörigen eines Gesprächabends in Göppingen. Die Ausrede mit dem knappen Geld in der Staatskasse wollte der Landtagsabgeordnete Frieder Birzele nicht gelten lassen: „Mit dem Geld, das die Landesregierung beispielsweise in den Flughafen Basel/Mulhouse stecken will, könnte man viele Polizeistellen schaffen“, so der ehemalige Innenminister.

Immer wieder drehten sich die Gespräche zwischen den Politikern und Angehörigen der Polizei an diesem Abend um den Abbau von Personal. Es sei logisch, so der Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Fischer aus Karlsruhe, dass in den nächsten sechs Jahren alleine 1.800 Polizistinnen und Polizisten deshalb weniger auf der Straße seien, weil in dieser Zeit rund 3.000 von ihnen in den Ruhestand treten, und bei den derzeitigen „mageren“ Einstellungszahlen von nur rund 200 pro Jahr eben dann in diesen sechs Jahren nur 1.200 wieder neu eingestellt würden. Und das in einer Zeit, in der die Polizeiarbeit von den Anforderungen her immer komplexer werde und die Sicherheitslage durch den weltweiten Terrorismus und zunehmende Großveranstaltungen (et-wa die Fußballweltmeisterschaft) weitere Herausforderungen bringe. Die Anwesenden waren sich einig, dass es geradezu paradox sei, der Polizei weniger Personal bei zunehmender Arbeit zuzumuten und gleichzeitig, wegen eben diesem fehlenden Personal, die Bundeswehr als „Ersatzpolizei“ ins Gespräch zu bringen.

Wünschenswert sei es deshalb, dass für Baden-Württemberg ein seriöser Sicherheitsplan erstellt würde, der sowohl den Bürgern als auch der Polizei eine Perspektive und solide Planungsgrundla-ge biete. Allerdings dürfte ein solcher nicht je nach politischer Tagesaktualität mal herangezogen und mal wieder in die Schubladen gelegt werden. Bereits 1996, so erinnerte sich Frieder Birzele, fehlten nach den Berechnungen des Sicherheitsplans II aus dem Jahre 1978 rund 7.000 Polizisten im Land. Birzele: „Es kann mir doch keiner erzählen, dass eine heutige Berechnung zu einem Ergebnis kommen könnte, dass wir zu viel Polizei im Lande haben!“

Günter Fischer stellte abschließend fest, dass die bevorstehende Landtagswahl für eine Zukunftsplanung von entscheidender Bedeutung sei. Die SPD-Fraktion betreibe schon jetzt eine bessere Politik für die Innere Sicherheit, als die beiden derzeitigen Regierungsparteien. Deshalb wäre es wichtig, nach der Wahl Regierungsverantwortung zu bekommen. Fischer weiter: „Und die Polizei unseres Landes hat auf jeden Fall einen stärkeren und durchsetzungsfähigeren Minister verdient, als den derzeitigen!“

Dem Gesprächsabend war die Vorstandssitzung des Polizeibeirats der Landes-SPD vorausgegangen, in der Angehörige der baden-württembergischen Polizei sich um die Fachberatung der Partei und auch der SPD-Landtagsfraktion bemühen. Vorsitzender dieses Gremiums ist Hartmut Komm aus Eislingen.

H. Werner Fischer

 

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