Treffen mit der "grünen Polizei" im Landtag

Veröffentlicht am 13.03.2012 in Allgemein

v.l.n.r.: Thomas Berger, Martin Zerrinius, Torsten Köpschall, Rüdiger Seidenspinner, Erich Holzwarth

Am 12.03.2012 fand endlich das mehrfach verschobene Treffen mit dem grünen Pendant des Polizeibeirats im Landtag statt. Der Leiter der Zentralstelle im Innenministerium, Thomas Berger, erläuterte noch einmal eindringlich in einer sehr engagierten Darstellung die Ausgangslage für die Strukturreform.

Eingeleitet wurde die Besprechung mit einem Vortrag des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, der den Anwesenden den aktuellen Stand der Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung erläuterte. (Anmerkung: Der 30. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist gerade druckfrisch erschienen)

An den Vortrag schlossen sich mehrere Stunden Diskussion zur Strukturreform bei der Polizei an. Einigkeit besteht darüber, dass die Reform unumgänglich ist, um die Polizei in Baden-Württemberg gut gerüstet für die Zukunft aufzustellen.

 

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