v.r.: Konrad Freiberg, Martin Zerrinius, Ute Vogt, Hartmut Komm, Reinhold Gall und Josef Schneider

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg spricht vor Polizeibeirat

Der Polizeibeirat der SPD Baden-Württemberg befasste sich in seiner Sitzung im November 2007 mit dem Thema „Welche Wege geht die Polizei?“ Dazu nahm Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stellung. Die Situation in Baden-Württemberg schilderten die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt MdL und Reinhold Gall MdL, Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Bei der Kriminalität ist eine Verlagerung zu beobachten - weg von Eigentumsdelikten hin zu Betrugsdelikten und Fällen von Wirtschaftskriminalität“, konstatierte Freiberg. Vor allem das Medium Internet forciere diesen Trend. Stark zugenommen habe auch die Gewaltkriminalität, die Bedrohung durch Rechtsextremismus und islamischen Terrorismus wachse. Dies erfordere von der Polizei andere Vorgehensweisen und Ermittlungsmethoden als bisher. „Die Anforderungen an die Polizei steigen, das Personal nimmt ab“, so Freibergs ernüchterndes Fazit. Der Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpfung sei die Überwachung der Kommunikation, und die sei personalintensiv. Gerade deshalb hätten vor kurzem über 1.000 Polizeibeamte gegen den geplanten Stellenabbau der Landesregierung demonstriert.

„In Baden-Württemberg herrscht ein eklatanter Mangel an Polizeibeamten“, beklagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt MdL. Dienstpläne könnten vielerorts nur mit Mühe aufrechterhalten werden, da bleibe wenig Spielraum zur Fortbildung der Beamten.
Auch aufgrund der Altersstruktur müsse jetzt mit der Schaffung neuer Stellen begonnen werden, betonte der Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall MdL. Deshalb werde seine Fraktion dies im Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg einfordern. „Schuldenabbau ja, aber nicht auf den Schultern der Polizei und zu Lasten der inneren Sicherheit“, so Ute Vogt weiter. Es könne nicht angehen, dass Gemeinden zunehmend Aufgaben bei Veranstaltungen an private Sicherheitsdienste übertragen.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Martin Zerrinius (Freudenstadt) zum neuen Vorsitzenden des Polizeibeirats gewählt. Er tritt die Nachfolge von Hartmut Komm (Göppingen) an, der den Beirat lange Jahre führte und nicht mehr kandidiert hatte.